AGB

 

§ 1 Geltung der Bedingungen 

Die Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. 

 

§ 2 Gegenstand der Vermietung 

Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung bzw. auf dem Lieferschein angegebenen Artikel. Die vermieteten Gegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck zur gewöhnlichen Verwendung und für die Dauer der vereinbarten Zeit zur Verfügung gestellt. Die Wunschmenge wird immer auf eine volle Verpackungseinheit (VE) aufgerundet. 

 

§ 3 Mietzeit 

Der Mietgegenstand wird für die Dauer von 5 Tagen zur Verfügung gestellt. Eine längere Mietperiode ist möglich, muss allerdings vor der Anmietung schriftlich vereinbart werden. 

 

§ 4 Mietpreise 

1.     Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

2.     Die Preise gelten ausschließlich für Selbstabholer ab Lager Arzheimer Str. 1 in 76829 Landau 

3.     Für besondere Lieferungen gelten die vereinbarten Sonderkonditionen. 

4.     Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Der Mietzins ist zahlbar netto innerhalb 10 Tagen. 

5.     Bei Neukunden hält der Vermieter sich das Recht vor, auf eine Kaution zu bestehen. 

 

§ 5 ABHOLUNG 

1.     Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Abholung unverzüglich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Artikel und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen bei der Abholung erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. 

2.     Der Mietgegenstand ist nach Ende der vereinbarten Mietzeit zurückzubringen. 

3.     Ausgabe- und Ausgabestörungen auf Grund höherer Gewalt, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. 

4.     Der Mieter hat für geeignete Transportmöglichkeiten und die ordnungsmäßige Sicherung beim Transport der Mietgegenstände Sorge zu tragen. Ist das nicht der Fall, kann der Vermieter die Herausgabe der Mietware verweigern. 

5.     Der Mieter hat das Verstauen und Sichern im/auf dem Transportfahrzeug selbst vorzunehmen und ist dafür verantwortlich. 

§ 6 Lieferung 

1.     Die Auslieferung des Mietgegenstandes erfolgt in Ausnahmefällen nach Absprache und Möglichkeit zum vereinbarten Zeitpunkt. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Lieferungs- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. 

 

2.     Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Anlieferung unverzüglich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Artikel und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen sofort nach der Lieferung erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. 

3.     Der Mietgegenstand ist nach Ende der Mietzeit abholfertig bereit-zustellen. Die Mietgegenstände müssen dem Vermieter abholfertig und zugänglich zur Verfügung gestellt werden. 

§ 7 Rückgabe 

1.     Für nicht gereinigte Mitgegenstände berechnet der Vermieter dem Mieter Reinigungskosten nach Aufwand. 

2.     Trinkgläser und Hussen können schmutzig zurückgebracht werden. 

§ 8 Eigentumsverhältnisse und Haftung 

1.     Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters. Es dient nur dem vorgesehenen Zweck auf der jeweiligen Veranstaltung. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit oder im Anschluss daran ist nicht erlaubt. Der Mieter haftet für Verlust während der Mietzeit. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an dem Gegenstand geltend machen. 

2.     Für in Verlust geratene Mietgegenstände hat der Mieter Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises (Neupreis) zu leisten. 

3.     Die Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, ist ausgeschlossen. 

§ 9 Rücktrittsrecht 

Der Rücktritt von einem Vertrag ist bis zu 8 Tagen vor Mietbeginn möglich. Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt wird dem Mieter der volle Mietpreis berechnet. Ist eine Weitervermietung noch möglich, werden nur die bereits entstandenen Kosten sowie der mögliche Mietausfall berechnet. Soweit gesetzlich zulässig, sind alle weiter-gehenden Ansprüche des Mieters, insbesondere auf Schadenersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegenüber dem Vermieter als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

 

§ 10 Gerichtsstand ist Landau